alpengefluester

Ein interessantes Urteil hat es am Oberlandesgericht in Bozen/Südtirol gegeben. Es ging in diesem Fall um  den Verdacht der Bestechung mit einem Streitwert um etwa 2000€ (!!!). Staatsanwalt Guido Rispoli hat in diesem Fall die Ermittlungen geleitet. Nachdem in der ersten Instanz eine Verurteilung erfolgte, haben die Richter Renzo Pacher, Armin Kapeller und Bernhard Lageder am Oberlandesgericht die Angeklagten freigesprochen.

Das Interessante daran, die Richter haben nicht in der "Sache" entschieden, sondern haben die Anordnung der Telefonabhörungen als unrechtmäßig (Anm. ich bezeichne das als illegal) erklärt, und damit die Ermittlungen des Staatsanwaltes zunichte bzw. unbrauchbar gemacht.

Man beachte den Streitwert von 2000€, ausreichend um Telefonabhörungen in die Wege zu leiten, um massiv in die Privatspäre der Bürger einzudringen.

Quelle: Tageszeitung Dolomiten

In Bozen unterhält die Firma "Rubner Türenwerk AG" eine Ausstellungsfläche, dessen Eingangstüren mittels Fingerscanner der Firma "ekey" geschützt werden. Auffallend der Werbetext und die Vorteile (!), die gepriesen werden:

• Zugang für Planer und Architekten das ganze Jahr
• Planer und Architekten müssen lediglich einmal ihre Fingerinformationen für den Zutritt berechtigen lassen
• es kann nachvollzogen werden, wer den Ausstellungsraum betreten hat, etwa bei Schadensfällen
• Schlüssel können verloren gehen, Zutrittscodes können unberechtigt weitergegeben werden, Finger hat man IMMER an der Hand
• Tore öffnen sich wie durch einen Fingerstreich
• Fingerscanner werden bald selbstverständlich für uns sein
• alle Holztüren können mit schönen integrierten Fingerscanner geliefert werden

Das Auffallende:

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Im Wissen um die Kostbarkeit des Wassers, um die große Wassermenge die hierbei verbraucht wird, kann ich nicht nachvollziehen, wie es so eine Aussage als ZITAT in die Tageszeitung Dolomiten geschafft hat. Es ist nichts, auch wirklich nichts daran, auf dass Südtirol stolz sein könnte.

Der Protestmarsch der Schützen ist schon länger vorbei. Ich habe inzwischen die verschiedenen Reaktionen etwas auf mich wirken lassen und bin zum Ergebnis gekommen, dass aus den verschiedensten Richtungen ganz komische Reaktionen gekommen sind, auf die ich hier auch antworten möchte:

Die Schützen haben diesen Protestmarsch KLAR als Protestmarsch gegen den Faschismus und dessen Relikte definiert und auch unter diesem Motto durchgeführt. Wegen Kritik, dass sie nur gegen den Faschismus protestieren, haben sie sich auch gleichzeitig in mehreren Mitteilungen und auch während der Veranstaltung des Protestmarsches gegen den Nationalsozialismus geäußert.

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am 8. November werden die Schützen am "Siegesdenkmal" aufmarschieren. Der Aufmarsch steht unter dem Motto:

Gegen Faschismus – Für Tirol

Der Aufmarsch richtet sich gegen die für Südtiroler äußerst beleidigenden Relikte aus der Faschismuszeit, welche laut Schützen "abzuschleifen sind bzw. das ganze Gerümpel nach Italien hinunter" zu transportieren sei.

siehe auch die Homepage der Schützen

in einem früheren Beitrag hab ich schon mal die "neue" Beschriftung des Siegesplatzes erwähnt, wo mittels "Schmiererei" der Platz kurzerhand in "piazza della pace" umbenannt wurde. Auf was ich heute jedoch das Augenmerk legen möchte, ist die Exekutivekraft.

Im "ORF Südtirol heute" wurde das Kamerateam von Zivilpolizisten kontrolliert bzw. die Dokumente überprüft. Dies sagt mir, dass dieser Bereich von Bozen die kommenden Tage sei es von der normalen Polizei stark kontrolliert werden wird, als auch, dass die normale Menschnenansammlung von Zivilpolizisten verseucht sein wird. Ich schließe sogar nicht aus, dass auch Mitglieder des Schützenbundes beim Geheimdienst anzusiedeln sind, dass also die Schützen vom italienischen Geheimdienst infiltriert sind bzw. regelmäßig abgehört werden. Voriges Jahr hat ja eine Anfrage in Rom ergeben, dass die Schützen laut Geheimdienste nicht weiter aufgefallen wären.

Die Schlussfolgerung davon ist aber, dass der ital. Geheimdienst über das TUN des Schützenbundes im Bilde ist, sonst würden sie nicht solche Aussagen tätigen…bzw.würde der Geheimdienst ja seine Hausaufgaben nicht machen.

nachdem die SVP ihn für die Wahlwerbung eingespannt hat (ein Interview in den Dolomiten vor den Wahlen in fast Seitengröße) war Platter schon wieder in Südtirol.

Es ist mir eigentlich völlig egal, dass er Vinschgauer Wurzeln hat, aber:

einer der die Bürgerrechte nur mit den Füßen getreten hat, soll den Südtiroler Boden nicht beschmutzen.

Was er in Klausen zu suchen hat weiß ich nicht genau, denn im Zusammenhang mit "Nachhaltigkeit" wird er wohl kaum was Intelligentes bieten können….vielleicht Kameras an jeder Strassenecke um die ganzen Schwerverbrecher (und möglichen) zukünftigen Kriminellen zu filmen? Vielleicht "hält" seine schon in Österreich hervorragende Bemühung der Schnüffelei lange "nach"

die offiziellen Daten zu den Wahlen sind auf der Provinzseite abrufbar, siehe:

http://wahlen.provinz.bz.it/home_ld_vg.htm

Meine Meinung zu einigen Parteien:

Freiheitliche:

haben etwas zuviel Stimmen erhalten, auch wenn ich den herbeibeschworenen Rechtsruck nicht irgendwo effektiv festmachen kann

SVP:

hat noch etwas zu wenig verloren. Dort solls jetzt wohl Elmar Pichler Rolle ausbaden. Auf den wird zur Zeit eine Hexenjagd veranstaltet, wobei der meiner Meinung nach, nur einen Bruchteil Verantwortung für den Verlust der Stimmen zu tragen hat.

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